DKM - Unternehmensseite Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbH
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als Aussteller der DKM 2018 stellen wir Ihnen hier gerne unser Unternehmen vor.
Wir wünschen Ihnen schon heute einen angenehmen Aufenthalt, erfolgreiche Kontakte und informative Gespräche auf der DKM 2018 – Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

 
 
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WORKSHOP: Halle 5, Raum 2
Aktuelle Fälle zur Vermittlerhaftung
Mi 24.10.2018 / 16:45 bis 17:15 Uhr

Gerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich der Vermittlerhaftung zu unterschiedlichen Versicherungssparten, sowie nützliche Tipps zur Haftungsvermeidung.

 

AssCompact News
Vermittlerseminare der Kanzlei Jöhnke & Reichow zu aktuellen Rechtsfragen 17.10.2018

In drei Städten hatte die Kanzlei Jöhnke & Reichow im September Versicherungsmakler zu ihren Vermittlerseminaren eingeladen. Im Mittelpunkt standen aktuelle Rechtsfragen rund um das Maklerunternehmen und die Beratung. Viel Stoff stand dabei auf der Agenda.

Vermittlerseminare der Kanzlei Jöhnke & Reichow zu aktuellen Rechtsfragen

Die rechtlichen Anforderungen für Maklerunternehmen steigen. Das gilt sowohl für den betriebswirtschaftlichen als auch für den Beratungsbereich. Aufklärung zu diesen maklerrelevanten Rechtsthemen betreibt die Makler-Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, 2018 zum ersten Mal auch in deutschlandweiten Vermittler-Seminaren. Dort gab es im September neben Antworten zu den großen Fragestellungen zu IDD, Datenschutz sowie VVG auch praktische Tipps zu den alltäglichen Aufgabenstellungen im Maklerunternehmen. So etwa, dass Maklerverträge und Einwilligungserklärungen nichts auf der öffentlichen Internetseite verloren hätten und Daten nicht mit WhatsApp verschickt werden sollten.

Vermittler unterschätzen Bedeutung der Rechtsform

Ausführlich erläuterte Rechtsanwalt Jens Reichow unter anderem wie die „ideale Rechtsform für Versicherungsvermittler“ aussieht. (Lesen Sie auch: „Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler“). Er schätzt, dass aktuell rund zwei Drittel aller Makler als Einzelunternehmen am Markt agieren. Für den jeweiligen Makler könnten sich dabei aber in Haftungsfragen, bei Bestandsübertragungen und bei Tod des Maklers schwierige Problemfelder ergeben. Er rät deshalb zu einer Kapitalgesellschaft, etwa in Form einer GmbH.

Maklervertrag als Haftungsbegrenzung

Björn Thorben M. Jöhnke ging etwa in die Tiefe der Maklerhaftung und zeigte anhand einiger Rechtsprechungen, dass der Teufel im Detail liegt. Für ihn beginnt deshalb die Haftungsbegrenzung im Maklervertrag. So empfiehlt er, dass Maklerverträge, Honorar- und Servicevereinbarungen stets juristisch überprüft und vorgefertigte Maklerverträge „nachkonfektioniert“ werden und dass stets eine separate Einwilligungserklärung vom Kunden eingeholt werden sollte. Und wie oben schon erwähnt, sollten Makler ihre Vertragsunterlagen keinesfalls öffentlich zur Verfügung stellen.

Aufklärung in Sachen Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Ludewig nahm sich neben anderen Themen auch den „Vermittler als Arbeitgeber“ vor und verwies unter anderem auf die Vor- und Nachteile, die durch den Einsatz Dritter – meist Angestellte oder Handelsvertreter – entstehen können. Denn bei einer Falscheinstufung könnten empfindliche Nachzahlungen in die Sozialversicherungskasse auf das Maklerunternehmen zukommen, mahnt die Rechtsanwältin. Deshalb sollte ein Statusfeststellungsverfahren durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Anspruch genommen werden. Zudem räumte sie mit Mythen rund um Arbeitsverträge und Kündigungen auf.

Dauerberatungsmandat „Ihre Rechtsabteilung“

Wie vielschichtig die Situationen im Maklerunternehmen sein können, zeigten nicht nur die von den Anwälten vorgetragenen Gerichtsfälle und Rechtsprechungen, sondern auch die Fragen der Teilnehmer, die sich engagiert in die Veranstaltung einbrachten und sich zumindest als fortgeschrittene Kenner rechtlicher Fragen bewiesen.

Jöhnke & Reichow präsentiert sich zudem auch als langfristiger Begleiter von Maklerunternehmen: Die Kanzlei übernimmt Dauerberatungsmandate mit einem umfassenden Leistungsspektrum. Mehr Informationen unter www.joehnke-reichow.de. (bh)

Fotoquelle: Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

 

BU-Rente erstritten: Befristete Kulanzleistung vs. sachgemäßes Anerkenntnis 20.09.2018

Ein Versicherer darf mit einem Kulanz-Angebot im Rahmen eines befristeten BU-Anerkenntnisses die eigentlich geschuldete Leistungsfallprüfung und ein sachgemäßes Anerkenntnis nicht umgehen. In diesem Sinne hat das Landgericht Lübeck für eine Klägerin entschieden, die zunächst nur ein befristetes Anerkenntnis ihrer BU erhielt.

BU-Rente erstritten: Befristete Kulanzleistung vs. sachgemäßes Anerkenntnis

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat vor dem Landgericht Lübeck ein rechtskräftiges Urteil zugunsten einer Kosmetikerin, die aufgrund des Verschleißes des Daumensattelgelenks (Rhizarthrose) ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte, aber nur ein befristetes BU-Anerkenntnis vom Versicherer erhalten hatte, erstritten.

Die Sachlage

Die Kosmetikerin hatte seit Anfang 2014 Schmerzen im rechten Daumen. Ein MRT-Befund ergab die Diagnose einer Rhizarthrose. Die Frau stellte deswegen einen Antrag auf BU-Rente bei ihrem Versicherer. Dieser gestand der Versicherten für den Zeitraum vom 01.06.2014 bis 31.05.2015 eine monatliche Rente von 1.049,20 Euro zu. Zudem wurde sie von der Beitragspflicht befreit.

Kurz vor Ablauf des genannten Zahlungszeitraums musste die Klägerin dann jedoch ihre selbstständige Tätigkeit als Kosmetikerin aufgrund schlimmer werdenden Schmerzen einstellen. Sie wandte sich wieder an ihren Versicherer. Dieser beharrte auf seiner befristeten Anerkenntnis und teilte der Frau mit, dass eine Anerkennung oder Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht vorliege und diese auch nicht aus dem bisherigen Schriftverkehr abzuleiten sei.

Nachdem ein Arzt der Frau für ihren Beruf „Einschränkungen zu 100%“ bescheinigt hatte, stellte sie einen neuen Antrag auf BU-Leistungen. Der Versicherer holte daraufhin ein Gutachten ein, auf dessen Basis er zu dem Schluss kam, dass die Kosmetikerin ihren Beruf ohne wesentliche Beeinträchtigungen weiter durchführen könne. Er lehnte so die Zahlung weiterer Leistungen ab.

Dauerhafte BU-Zahlung erstritten

Die Frau nahm die Entscheidung nicht hin und so ging der Fall vor Gericht. Am 17.08.2018 entschied das Landgericht Lübeck schließlich zugunsten der Versicherten. Der Versicherer muss nun ab dem 01.06.2015 eine monatliche BU-Rente für die Dauer der BU an die Klägerin zahlen. Zudem muss der Versicherer die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Vergangenheit und die Zukunft freistellen.

Das Landgericht Lübeck folgte damit der Rechtsauffassung der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, welche sich unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten mitBU-Versicherungen spezialisiert hat. Die Kanzlei vertrat die Ansicht, dass wenn Versicherer mit sogenannten „Kulanz-Angeboten“ im Rahmen befristeter Anerkenntnisse die eigentlich geschuldete Leistungsfallprüfung umgehen, zu einem gebotenen Anerkenntnis der Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu verurteilen sind. Insbesondere dann, wenn der Versicherte nicht richtig belehrt worden sei und aus der Korrespondenz mit dem Versicherer nicht hervorgehe, dass es sich hierbei lediglich um eine Kulanzzahlung, respektive ein zeitlich befristetes Anerkenntnis handelte. Ein solches befristetes Anerkenntnis konnte vorliegend von der Versicherung ehedem gar nicht ausgesprochen werden, da hierzu keine Regelung in den Versicherungsbedingungen zu finden war, so Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Kulanzangebote und zeitlich befristete Zahlungen prüfen lassen

Jöhnke verweist darauf, dass bei Befristungen der Berufsunfähigkeitsleistungen durch Versicherer nicht die überlegene Sach- und Rechtskenntnis des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer vergessen werden dürfe. Vor diesem Hintergrund seien hohe Ansprüche an die Belehrungen der Versicherer in derartigen Vereinbarungen gesetzt. Auch habe der Versicherer die ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen in der Gesamtheit zu bewerten und notfalls eigene Erhebungen mittels weiterer medizinischer Begutachtung einzuholen, bevor er über seine Leistungspflicht entscheidet.

Vor diesem Hintergrund sollten Versicherte derartige „Kulanz-Angebote“ oder „zeitliche befristete Zahlungen“ nicht ungeprüft akzeptieren und stets fachanwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen, erklärt Jöhnke. Bei BU-Leistungsfällen seien Versicherungsnehmer gut beraten, bereits von Anfang an anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Vermittler-Seminare in der nächsten Woche

Die auf Versicherungsrecht und Vertriebsrecht spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte informiert im Rahmen ihrer Vermittler-Seminare vom 24.09.bis 27.09.2018 ausführlich zu verschiedenen rechtlichen Themen, unter anderem auch zur BU. Die Seminare finden an den Standorten Hamburg, Dortmund, Frankfurt und Leipzig statt. Näheres dazu unter Vermittler-Seminare 2018.

LG Lübeck, Urteil vom 17.08.2018, Az.: 4 O 170/16

 

Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler 03.09.2018

Es lohnt sich, sich mit der Rechtsform seines eigenen Vermittlerunternehmens intensiv zu beschäftigen. Das machen aber noch zu wenige und vergessen dabei die Risiken einer ungeeigneten Rechtsform im Haftungsfall oder beim Unternehmensübergang. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow.

Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler

Viele Versicherungsvermittler beginnen ihre berufliche Tätigkeit als Einzelkaufmann oder sie schließen sich mit Gleichgesinnten zu einer GbR zusammen. Oft verwenden die Beteiligten auf die Wahl der geeigneten Rechtsform kaum oder wenig Zeit. Der Start in die eigene berufliche Selbständigkeit steht oftmals im Vordergrund und so wird diejenige Rechtsform gewählt, welche am einfachsten umzusetzen ist und kein Stammkapital erfordert. Ist das eigene Unternehmen erst einmal gegründet, so überwiegen schnell die Anforderung des beruflichen Alltags und man widmet sich kaum noch der rechtlichen Organisationsform des Unternehmens.

Dass sie ihr Vermittlungsunternehmen in der „falschen“ Rechtsform betreiben, bemerken viele Vermittler daher leider oftmals erst, wenn es zu spät ist. Mögliche Szenarien sind dabei sowohl Haftungsfälle wegen angeblich fehlerhafter Beratung oder auch ein Übergang des eigenen Unternehmens (z.B. wegen Veräußerung oder aber im Todesfall).

Szenario Haftungsfall

Im Haftungsfall besteht bei einem Einzelkaufmann oder einer Personengesellschaft regelmäßig eine Durchgriffmöglichkeit des Kunden auf das gesamte private Vermögen des Vermittlers. Dabei kommt es oftmals nicht einmal darauf an, ob der Vermittler selbst die fehlerhafte Beratung durchgeführt hat oder jemand drittes. Als Einzelunternehmer oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet er regelmäßig für sämtliche Verbindlichkeiten des Vermittlungsunternehmens – unabhängig davon wie diese begründet wurden. Eine juristische Person (z.B. GmbH) oder aber auch eine GmbH & Co. KG schützen hingegen das eigene Privatvermögen vor einem Zugriff der Gläubiger.

Szenario Unternehmensübergang

Viele Vermittler schieben die Übergabe des eigenen Unternehmens an einen Nachfolger meist bis zum letzten Moment auf. Oftmals stellen sie dann leider fest, dass eine Übertragung des eigenen Vermögens eben doch nicht so einfach ist, wie von ihnen gedacht. Als Einzelkaufmann können Vermittler zwar ihr „Unternehmen“ als Ganzes veräußern, die Vollziehung dieses Vertrages erfolgt jedoch im Wege der Übertragung einer Vielzahl von Einzelrechten. Dies ist oftmals schwierig, da Vertragspartner (z.B. Versicherer) ein Mitspracherecht haben und natürlich auch der Datenschutz gewährleistet werden muss. Rechtlich einfacher zu lösen ist die Thematik daher, wenn man das eigene Unternehmen im Wege eines Share-Deals, also durch Übereignung von Gesellschaftsanteilen übertragen kann. Hier ändert sich nämlich nur die Zusammensetzung der Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft als solches, welche regelmäßig unverändert fortbesteht und alle Rechte und Pflichten in sich vereinigt. Dritte (z.B. Kunden und Versicherer) müssen daher einem solchen Share-Deal regelmäßig nicht zustimmen und auch der Datenschutz ist einfacher zu handhaben.

Vermittler sollten sich daher rechtzeitig die Frage stellen, ob die aktuelle Rechtsform ihres Unternehmens die richtige für sie ist. Ansonsten empfiehlt es sich rechtlich unbedingt zu handeln, bevor es zu spät ist. Hierbei können sie auf das Umwandlungsgesetz zurückgreifen, in dessen Rahmen Unternehmen von der aktuellen in die gewünschte Rechtsform gelangen können.

Vermittler-Seminare im September

Der Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Die auf Versicherungsrecht und Vertriebsrecht spezialisierte Kanzlei informiert im Rahmen ihrer Vermittler-Seminare vom 24.09.bis 27.09.2018 ausführlich zum Thema „Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler“. Vorträge sind an den Standorten Hamburg, Dortmund, Frankfurt und Leipzig geplant. Näheres dazu unter Vermittler-Seminare 2018.